Pressemitteilung  vom 2. Juli 2025 zur Wahl des Ersten Stadtrates:

Mehrheit im Rat wählt einen Ratsherrn zum Ersten Stadtrat und dieser wählt sich selbst – „Des Amtes unwürdig“

In der Ratssitzung am 1. Juli stand die Neubesetzung des Amtes des Ersten Stadtrates auf der Tagesordnung. Gesche Wittkowski, Vorsitzende der Wählergemeinschaft ZUKUNFT VAREL, kritisierte das Verfahren und begründete die Ablehnung des vorgeschlagenen Kandidaten Sören Krieghoff. Nach Ende der Debatte wurde Sören Krieghoff von SPD, CDU und der Gruppe Gelb-Grün zum neuen Ersten Stadtrat gewählt. Bemerkenswert ist, dass Herr Krieghoff, weil er zugleich Ratsherr ist, sich tatsächlich selbst gewählt hat. Rechtlich mag das möglich sein – es zeugt aber von einer Taktlosigkeit und Kaltschnäuzigkeit, die eines Ersten Stadtrates unwürdig sind. Gerade für dieses Amt müssen weiterhin Tugenden wie Anstand, Vernunft und Bescheidenheit gelten. Herr Krieghoff hat diese schon im Moment seiner Wahl schmerzlich vermissen lassen.

Die Rede von Gesche Wittkowski im Wortlaut:

„Wir lehnen diesen Vorschlag des Bürgermeisters, der uns am letzten Donnerstag im Verwaltungsausschuss unterbreitet, aber von langer Hand vorbereitet wurde, ab. Wir lehnen den Vorschlag ab, Herrn Krieghoff zum neuen Ersten Stadtrat zu ernennen – aus folgenden Gründen:

1.     Trotz mehrfacher Nachfrage unsererseits, aber auch anderer, gibt es keinen einzigen sachlichen Grund für diesen Personalwechsel – jedenfalls keinen, den man uns mitgeteilt hätte. Es gibt seitens des amtierenden Stadtrates Dirk Heise keine Verfehlungen, keine Illoyalität, keinen Fehler, den Sie benennen könnten; im Gegenteil, das betonen Sie sogar selbst: Er hat sein Amt zu jeder Zeit professionell und loyal ausgeübt. Und, das möchte ich auch ergänzen, weil es hier um Menschen geht und nicht nur um Ämter: Ich habe Dirk Heise auch außerhalb des Rathauses als loyalen und ehrlichen Menschen kennengelernt. He is, wie wir im Plattdeutschen sagen, en feinen Keerl. Machen wir uns nichts vor, die sind selten genug.

Deswegen ist das, was Sie, Herr Bürgermeister, hier vorschlagen und was Sie seitens der Mehrheitsgruppe unterstützen, menschlich verwerflich.

2.     Es ist aber auch politisch verheerend. Wir sprechen hier nicht etwa von einem politischen Amt, sondern von einem reinen Verwaltungsamt ohne Stimmrecht im Rat. Der Rat wählt diesen Ersten Stadtrat ohne Legitimation durch den Wähler. Das müsste er hier und heute nicht, denn wir hätten diese Stelle aus den eben benannten Gründen gar nicht ausschreiben müssen. Sie aber sehen für dieses Amt ein Ratsmitglied vor, das an der Ausschreibung der nun für ihn vorgesehenen Stelle selbst mitgewirkt hat. Der Rat bedient sich also des Rates für ein hervorgehobenes Verwaltungsamt – das ist in Varel ein wohl einmaliger Vorgang.

Ist hier eigentlich irgendjemand außer uns der Meinung, dass man, wenn man sich für ein solches Amt interessiert, irgendwann sein Mandat niederlegen muss? Irgendjemand von denjenigen, die hier ständig predigen, dass Transparenz wichtig, dass die Demokratie in Gefahr sei und geschützt werden müsse? Oder warten diejenigen, die das hier unproblematisch finden, schon auf ihre eigenen Ämter?

3.     Dabei, und so ehrlich müssen wir sein, ist Herr Krieghoff weder nach seinen Bewerbungsunterlagen noch durch seine Tätigkeit im Rat oder durch seine Vorstellung im Rahmen der Bewerbungsgespräche besser für dieses Amt geeignet als der Amtsinhaber.

4.     Zu guter Letzt, man kann es nicht oft genug betonen, ist diese Entscheidung auch finanzwirtschaftlich unverantwortlich. Der Bürgermeister redet von Kompensationen und lässt uns weder wissen, wann oder was wodurch kompensiert werden soll. Einstellen wollen wir natürlich trotzdem schon einmal. Zusatzkosten von ca. 70.000 Euro jährlich – das beschließen ausgerechnet diejenigen, die ständig auf klamme Kassen hinweisen. Selbst wenn diese Kompensation gelänge, muss man sich ja fragen, warum wir das bisher nicht getan, sondern ständig zu viel Geld ausgegeben haben. Offensichtlich hätten wir es ja schon einsparen können.

Kurzum: Ihr Vorgehen ist menschlich hochgradig unanständig, politisch mehr als unklug, sachlich und fachlich falsch und zu allem Überfluss auch noch absolute Geldverschwendung. Wir lehnen diesen Vorschlag daher in aller Deutlichkeit ab.“