„Wofür steht das „S“ in SPD?“ –
Gebührenanpassung für Menschen mit Behinderung abgelehnt

Pressemitteilung vom 24. April 2026

Wer den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses für Tourismus und Bäder zugehört hat, konnte nicht bestreiten, dass reale Einschränkungen zur Debatte standen, die nicht nur beim Besuch eines Schwimmbades zum Tragen kommen.

Umso bemerkenswerter ist die Reaktion im Ausschuss: Der Antrag der Fraktion ZUKUNFT VAREL, die Ermäßigung in den Vareler Bädern wieder ab einem Grad der Behinderung von 50 zu gewähren, wurde von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung gab es lediglich von den Grünen.

Gesche Wittkowski, Ausschussmitglied und Bürgermeisterkandidatin, erläutert: „2022 wurde im Zuge einer Gebührenerhöhung, die wir im Übrigen schon damals abgelehnt haben, die Schwelle für Vergünstigungen klammheimlich von einem Grad der Behinderung von 50 auf 70 angehoben – ohne dass dies im Ausschuss überhaupt thematisiert oder diskutiert wurde. Erst die betroffenen Bürger haben uns darauf aufmerksam gemacht. Ich ärgere mich doppelt: Erstens wird die Situation für ohnehin benachteiligte Menschen weiter verschlechtert, denn sie können die Angebote eines Bades eben nicht uneingeschränkt nutzen. Zweitens zeigt sich hier ein fragwürdiger Umgang der Verwaltung mit sensiblen Veränderungen – und ein fehlendes Kontrollverständnis im Ausschuss. Selbst nach unserem Antrag gab es an diesem Verwaltungshandeln keine Kritik, keine Nachfrage, erst recht kein Aufbegehren. Wer so agiert, stellt sich selbst als Ratsmitglied infrage.“

Karl-Heinz Funke, Fraktionsvorsitzender von ZUKUNFT VAREL, ergänzt: „Die Begründung der Verwaltung – man wolle „vereinheitlichen“ und orientiere sich an anderen Bädern – greift zu kurz. Einheitlichkeit hätte auch bedeuten können, beide Bäder auf 50 zu setzen. Genau das machen andere Kommunen – unter anderem auch Bockhorn und Oldenburg. Wir reden hier über eine Maßnahme mit sehr überschaubaren finanziellen Auswirkungen, aber einer großen Signalwirkung. Diese Chance wurde versäumt.“

Peter Goetz und Anke Horeis zeigen sich enttäuscht: „Wofür steht eigentlich das „S“ in SPD, wenn nicht für „sozial“?“ Beide sind Gründer einer Arbeitsgemeinschaft, die sich innerhalb der Wählergemeinschaft ZUKUNFT VAREL mit Fragen der Teilhabe auseinandersetzt. „Wir werden solche Themen weiterhin konsequent aufgreifen. Die Stimmen aus der Bürgerschaft haben gezeigt, wie wichtig es ist, genau hinzuhören. Teilhabe ist kein Luxus und darf auch nicht so behandelt werden.“

Pressemitteilung vom 8. Januar 2026:

ZUKUNFT VAREL unterstützt Sportstätten-Förderantrag für das Hallenbad
Die Wählergemeinschaft ZUKUNFT VAREL möchte ein wirtschaftlich sinnvolles Konzept für zukunftsfähiges Schwimmen in Varel unterstützen und hat deswegen in einer Ausschusssitzung zum Thema „Hallenbad“ dafür gestimmt, Fördermittel aus einem entsprechenden Bundesprogramm zu beantragen. Die Vorsitzende der Wählergemeinschaft und Bürgermeisterkandidatin Gesche Wittkowski hat auch in der Vergangenheit immer wieder betont, wie wichtig der niedrigschwellige Zugang zu Schwimmstätten ist und sich unter anderem für eine Ausweitung des Badepassangebotes sowie moderate Eintrittspreise für das Quellbad eingesetzt.
Nunmehr stellt sich die Frage, wie in Zukunft mit dem Vareler Hallenbad umzugehen ist: Sanierung des Bestandes oder Neubau. „Wir müssen mit Bedacht prüfen, welche Form für die Stadt Varel die wirtschaftlichere und langfristig sinnvollere Variante ist“, so Gesche Wittkowski. Aus Sicht der Bürgermeisterkandidatin ist dabei eine umfassende Abwägung sowie Analyse vorzunehmen, um Schnellschüsse und nicht absehbare Folgekosten zu vermeiden.
Ratsmitglied und Co.-Vorsitzender der Wählergemeinschaft Alfred Müller: „Der Bedarf für ein funktionsfähiges Schwimmbad in Varel liegt auf der Hand. Den Vareler Bürgern gegenüber sind wir verpflichtet, auch die Möglichkeit zu prüfen, das bestehende Hallenbad auch energetisch zu sanieren. Aus den uns vorliegenden Unterlagen geht jedenfalls hervor, dass das Anbringen einer Photovoltaik-Anlage auf dem sanierten Dach möglich sein dürfte.“
Gloria Thimm, Mitglied der Wählergemeinschaft, ergänzt hierzu: „Jeder möchte lange Schließzeiten vermeiden. Aber auch die Standortfrage im Falle eines Neubaus muss umfassend und ehrlich mit allen Beteiligten, auch Schulen und Vereinen, besprochen werden.“
Karl-Heinz Funke wies noch in der Sitzung darauf hin, dass in dieser Angelegenheit dringend Gespräche mit den anderen Kommunen geführt werden müssen. So hatte zuletzt der „Gemeinnützige“ darüber berichtet, dass auch Bockhorn und Zetel Fördermittel aus demselben Programm für ein eigenes Lehrschwimmbecken beantragen wollen, um den durch die Stadt Varel massiv erhöhten Kosten fürs Schulschwimmen entgegenzuwirken. „Es ist doch absurd, dass wir in diesem Punkt miteinander konkurrieren. Wir müssen zusammenarbeiten. Dieser Konflikt gehört vom Tisch, das muss der Bürgermeister klären“, so Funke abschließend.
Abzuwarten bleibt nun, ob der Stadt Varel entsprechende Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

Pressemitteilung vom 12. Februar 2025: 

Schluss mit der Geheimniskrämerei: 
Die Vareler Bürger verdienen Aufklärung!

Die Berichterstattung zum sogenannten Kauf der „Pricke“ hat nicht zur Aufklärung offener Fragen seitens der Vareler Bürger beigetragen – im Gegenteil: Weder die tatsächlichen Besitzverhältnisse von Grundstück und Gebäude noch die Umstände und Konsequenzen des Kaufs sowie der Wiederverpachtung werden ausreichend beleuchtet.

„Das geht so nicht. Immer wieder werden wir von Varelern angesprochen, die keinerlei Verständnis für dieses Vorgehen aufbringen können. Seit Langem kursieren dabei auch unzählige Gerüchte in Dangast und umzu. Bei einer Summe von über einer Million Euro hat die Stadt sachlich und präzise darüber aufzuklären, warum und wie die Entscheidungen zustande gekommen sind, wenn sie nicht das Vertrauen der Bürger verspielen will. Im Übrigen waren und sind wir jederzeit bereit, unser Abstimmungsverhalten zu erläutern – das erwarten wir auch von anderen“, so Karl-Heinz Funke (ZUKUNFT VAREL).

Die Fraktion ZUKUNFT VAREL fordert daher, dass der Bürgermeister zu folgenden Fragen Stellung nimmt, um die Vareler Bevölkerung aufzuklären:

1.     Wie sahen und sehen die genauen Besitzverhältnisse (Grundstück und Gebäude) vor bzw. nach dem Kauf aus?

2.     Welche Gründe führten zum Kauf bzw. zur Investition von 1.008.000€?

3.     Warum erfolgte eine Neuverpachtung ohne Ausschreibung?

Pressemitteilung vom 26. November 2024:

 Eindeutiger Beschluss zum Dangaster Hafen notwendig –
„Fördermöglichkeit zwischen 70 und 90%.“

 
Hinsichtlich des Erhaltes des Dangaster Hafens in seiner jetzigen Form und der damit verbundenen Erneuerung der vorhandenen Stahlspundwand ist dringend ein eindeutiger Grundsatzbeschluss seitens der Stadt Varel notwendig. Das betont die Gruppe ZUKUNFT VAREL/ KLARE KANTE im Rat der Stadt Varel. Schon im Oktober habe sie dazu einen entsprechenden Antrag gestellt.
Dabei geht es um die Übernahme von Mehrkosten bei einer Erneuerung der Stahlspundwand gegenüber den Kosten der vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz lediglich vorgesehenen Schüttung.
Karl-Heinz Funke, Fraktionsvorsitzender von ZUKUNFT VAREL: „Diese Mehrkosten (geschätzt 900.000€) können nach verlässlichen Informationen aus dem Niedersächsischen Landtag zwischen 70 und 90% gefördert werden (Landes- und EU-Mittel); diese sinnvolle Förderung sollten wir unbedingt nutzen, denn wir wollen, dass der Dangaster Hafen u.a. wegen des Tourismus, der Fischerei und des Ortsbildes erhalten bleibt.“