Die Rede unseres Ratsherrn Axel Neugebauer 
zur Haushaltsberatung im Rat der Stadt Varel 
am 27. Februar 2025 

„ Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Angehörige der Verwaltung! 

Zunächst möchte ich mich bei Herrn Neumann und seinen Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei bedanken für den Entwurf und die geduldige Präsentation und Beantwortung der Fragen. Vielen Dank an sie und ihr Team! 

Wie schon der letzte Haushalt lässt auch dieser Haushalt der Mehrheitsgruppe für die kommenden Jahre nichts Gutes erahnen. Das strukturelle Defizit ist Realität. Nun wir kennen dieses Defizit jetzt schon seit gut 25 Jahren. Wir reden darüber genauso lang und es ist uns bis jetzt nichts gelungen, um es zu reduzieren. Die Ausgaben sprudeln munter weiter. Die Einnahmenseite wird nicht nachhaltig verbessert. Aber was habe ich da gerade gesagt? Haushalt der Mehrheitsgruppe? Das ist doch der originale Haushalt der Verwaltung. Ohne Prioritäten Ihrerseits. Dann hätte ja auch der Bürgermeister oder noch besser der Kämmerer die Rede zum Haushalt halten können. 

Nun gut! Was ist dieses Jahr anders als letztes Jahr? Vor allem zwei Dinge: 

1. Die Kreisumlage: Letztes Jahr konnte – nein musste – man sie mit Recht kritisieren. Mit über 20 Mio., fast ein Drittel unseres Gesamthaushaltes, ist sie immer noch viel zu hoch – aber angesichts der Finanzlage des Kreises, begründet mit fehlender finanzieller Ausstattung der von Bund und Land übertragenen Aufgaben und dem Millionendefizit bei den Frieslandkliniken, müssen wir diese Kröte dieses und die nächsten Jahre schlucken. Da kommt noch was auf uns und die Bürgerinnen und Bürger zu. 

2. Nun, letztes Jahr hatten wir gut ein halbes Jahr Zeit bei der Haushaltsaufstellung – dieses Jahr ging es recht zackig. So zackig, dass man keinen vernünftigen Austausch, keine Diskussion im Rat über die Finanzen hatte. Wir hatten mit den Grünen zusammen am 18. Februar die Vorstellung des Haushalts. Finanzausschuss war jetzt am Montag, Verwaltungsausschuss vor 2 Stunden und jetzt ist schon Ratssitzung. Sehr schnell – konstruktive Einbeziehung der Opposition stelle ich mir anders vor. Vorschläge und Ideen, mit denen man sich auseinandersetzen kann, sind wohl nicht gewollt. Sie haben eben kein Interesse an einer konstruktiven Beteiligung unsererseits gehabt. 

Kommen wir zu Ihrem Haushalt. Vorab: Besondere Ambitionen, eine wie auch immer geartete Verbesserung des strukturellen Defizits zu erreichen, können selbst bei größtem Wohlwollen einfach nicht gefunden werden. Brauchen wir ein Veranstaltungsgelände im Kasernenbereich? Wir sind, auch wenn wir Mittel aus Stadtumbau West erhalten, mit einem Drittel dabei. Wie hoch sind die Folgekosten? 

Überhaupt: Folgekosten! Ein Punkt, der sehr stiefmütterlich behandelt wird. Sie laufen uns weg. Beispiel Sportpark: Geplant, wenn ich mich recht erinnere, waren 350.000 €. 465.000 € dann letztes Jahr. Dieses Jahr über 480.000 €. Dass dann noch ein kleiner Sport- oder Bolzplatz für 50.000 € dazu kommt – weitere Folgekosten? Letztes Jahr haben wir gefragt: Welche Folgekosten kommen auf uns zu, wenn wir den Güterschuppen beim Bahnhof übernehmen? Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Unterhaltungskosten immer noch unbekannt. 

Im Haushalt stehen Millionen für energetische Sanierungen. Damit wir uns richtig verstehen: Auch wir halten solche Maßnahmen für sinnvoll – wenn sie sich rechnen. Wir haben bis heute keine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Können wir uns das dann in Zeiten leerer Kassen leisten? Wenn es sich nicht rechnet, dann ist es ein Stück Luxus. Wir haben dieses Fehlen bereits im letzten Jahr kritisiert, passiert ist nichts…. Also, warum nehmen wir diese Position nicht raus? Wenn es akut wird, können wir immer einen Nachtragshaushalt beschließen. Wir sind dann dabei. 

Ein Posten springt mir noch besonders ins Auge! Im Haushalt für 2024 stehen 500.000 € für den Ankauf von Gewerbeflächen. Weil keine Flächen erworben wurden, werden die 500.000 in ‘25 mit rüber genommen. Das ist ja auch vernünftig. Aber es zeigt ganz deutlich einen schlimmen Umstand für Varel auf: Wir haben keine Gewerbeflächen mehr und schaffen es auch nicht, welche anzukaufen. Die Gemeinden um uns herum, Bockhorn, Jade – Rastede sowieso, sind da anders aufgestellt. Gewerbe bedeutet Steuereinnahmen. Mehr Einnahmen bedeuten eine Reduzierung des strukturellen Defizits. Wir geben für die Wirtschaftsförderung fast eine halbe Million Euro im Jahr aus. Für was? 

Als nächstes kommen wir zum Personal. Ja – wir haben große Zuwächse durch die Kitas, auch im Seniorenstift durch die Demenzabteilung, und im Bauhof. Die, und das ist uns wichtig, sollen hier überhaupt nicht in Rede stehen. Aber wir haben auch einen unglaublichen Zuwachs in den letzten Jahren in der Verwaltung. 44 %! Ja, zum Teil auch dem Umstand geschuldet, dass Aufgaben durch Bund und Land dazu gekommen sind und mehr Personal auch etwas mehr Arbeit macht, nur – ich weiß, es ist ein ewiges Thema von uns und exemplarisch gemeint – brauchen wir einen Pressesprecher? Benötigen wir eine wenig effektive Wirtschaftsförderung? Wir geben für die Digitalisierung seit Jahren sehr viel Geld aus. Es war immer die sehr vage Aussage damit verbunden, dass dadurch auch Arbeitsplätze rationeller gestaltet und Kräfte für andere Aufgaben freigesetzt werden, sodass Stellen auch mal eingespart werden können. Das Gegenteil ist der Fall… 

Apropos Digitalisierung: Erlauben sie mir einen kleinen Exkurs: 

Im Haushalt ‘25 sind für Digitalisierung an Grundschulen insgesamt 275.800 € eingeplant: Der allergrößte Teil davon sind Tablets: Ersatzgeräte und neue Klassensätze für Schüler, allein in diesem Jahr über 170.000€. Geräte, die nach spätestens fünf Jahren veraltet sind und ausgetauscht werden müssen. Wenn sie denn so lange durchhalten. Also noch mal das Wort Folgekosten. Über Nachhaltigkeit, über Risiken und Abhängigkeiten von Konzernen möchte ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. 

Nächstes Thema: Eine besorgniserregende Zahl: 17 Millionen. Wir haben über 17 Mio. Haushaltsreste. Wir halten das für unerträglich. Da sind – in Anführungsstrichen – fast jedes Jahr Millionen im zweistelligen Betrag übrig. Aber: Für das Tivoli hat man kein Geld. Das lässt man mit dem Sportplatz an der Windallee immer weiter verkommen, um es dann irgendwann zu verkaufen. Das sind allerdings Einrichtungen, die Varel immer noch benötigt: für Veranstaltungen und mindestens für Schulsport … Wir müssen unbedingt über die Beschlüsse, die zu diesen Haushaltsresten geführt haben, reden. Reden darüber, was wir uns davon noch leisten können und was nicht. 

Stichwort Kindergärten und Kitas in Varel. Ich freue mich, dass wir diese Plätze haben und ein gutes und ausreichendes Angebot für die jungen Familien machen können. Wir zahlen jedes Jahr Millionen dazu. Bund und Länder machen Gesetze und die Städte und Gemeinden zahlen. Tendenz steigend. Der Zuschuss vom Landkreis reicht aber bei Weitem nicht aus. Ein nach Einkommen gestaffeltes Nutzungsentgelt dürfen wir nicht nehmen. Das heißt, ein gut verdienendes Ehepaar, Betonung liegt auf gut verdienend, bekommt den Kindergartenplatz zum Nulltarif. Das wird dann von vielen Steuerzahlern mitfinanziert, denen es finanziell längst nicht so gut geht. Die Schere immer weiter auseinander. Und das ist erstens nicht sozial und zweitens kostet es die Stadt Varel über 4 Millionen Euro Zuschuss im Jahr. 

Und jetzt wird es richtig gruselig: Die Entwicklung der Gesamtverschuldung in den nächsten Jahren.

Schuldenstand 2025: 18.463.700€ 

2026: 22.914.500 € 

2027: 37.823.500 € 

2028: 46.761.700 € 

Dabei sind die großen Brocken wie Hallenbad oder Tivoli noch nicht enthalten. Es ist klar, dass ein großer Teil dieser unmöglichen Haushaltslage nicht allein der Mehrheitsgruppe geschuldet ist. Auch dieser Rat in seiner Gesamtheit kann Gesetzen, die von Bund und Land gemacht werden und uns zu Leistungen verpflichten und damit immer stärker ins Defizit treiben, nicht gegensteuern und die schwarze Null schaffen. Aber wo sind unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten? Hier vermissen wir das sichtbare Engagement. Eine Ausgleichszahlung für weggefallene Betten im Krankenhaus den Bürgerinnen und Bürgern als Förderung zu verkaufen, ist nicht die Unterstützung, die wir da Oben benötigen. 

Wir vermissen bei der Mehrheitsgruppe den entschlossenen Willen zur Konsolidierung. Stattdessen werden Dinge in Angriff genommen, die weitere hinterher Folgekosten verursachen. Sie verschlimmern damit kontinuierlich das strukturelle Defizit. Ein strukturelles Defizit könnte man auch durch die Ansiedlung neuer Firmen in ausgewiesenen Gewerbegebieten, Stichwort Gewerbesteuer, reduzieren – Ihrerseits Untätigkeit oder Versagen. Suchen sie sich den Grund dafür aus. Andere Gemeinden um uns herum haben da mehr drauf. Varel hat eine außergewöhnlich gute Verkehrslage. Wir machen nichts daraus. Ja – es ist nicht leicht mit dem einen oder anderen zu verhandeln. Aber hier liegt der Schlüssel, wenn wir uns strukturell verbessern wollen. Ein großer Teil unserer Haushaltsschwierigkeiten, Kita-Finanzierung, Umbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen, Neubau von Feuerwehrhäusern, wird uns von außen und ohne ausreichende Gegenfinanzierung vorgegeben. Aber: Meine Damen und Herren von der Mehrheitsgruppe. Sie unternehmen nichts zur Verringerung des strukturellen Defizits. Im Gegenteil, es wird von ihnen noch befeuert. Deshalb lehnen ZUKUNFT Varel und KLARE KANTE den Haushalt ab!"

Pressemitteilung vom 25. September 2024

Zu den Ausführungen von Bürgermeister Wagner zum Thema Haushalt 

Die Ausführungen des Bürgermeisters lassen jede Selbstkritik und jeden Willen zum Sparen vermissen. So werden die Steuererhöhungen etwa mit gestiegenen Personalkosten durch Tariferhöhungen begründet. „Gleichzeitig hört man aber kein Wort darüber, dass Bürgermeister und Mehrheitsgruppe den städtischen Personalkörper, beispielsweise mit einem aus unserer Sicht verzichtbaren Pressesprecher, immer weiter aufblähen“, so die Fraktion. Außerdem kritisiert ZUKUNFT VAREL wiederholt die drastische Erhöhung der Kreisumlage.„Die Mehrheitsgruppe hat entschieden, keinen Widerspruch gegen die Erhöhung der Kreisumlage einzulegen. Anscheinend war der politische Frieden mit dem Kreis wichtiger als die Handlungsfähigkeit vor Ort. Wir haben damals beantragt, uns an die Seite der Gemeinde Bockhorn zu stellen und der Höhe der Kreisumlage zu widersprechen. Die Mehrheitsgruppe im Stadtrat, unterstützt von Grünen und FDP – die wiederum beide Teil der Mehrheitsgruppe im Kreistag sind! - wollte das schlicht nicht“, so Ratsherr Alfred Müller. Karl-Heinz Funke kritisiert erneut die nachträgliche Gewerbesteuererhöhung und die Fremdenverkehrsabgabe: „Der Bürgermeister und seine Stabsstelle Wirtschaftsförderung haben es versäumt, im Vorfeld der Haushaltsdebatte mit den ansässigen Unternehmern zu sprechen. Von ersteren hätten die Gespräche ausgehen müssen und nicht von jenen, deren Geld man haben will. Die Doppelbelastung der Unternehmer durch die Fremdenverkehrsabgabe ist selbstverständlich zu hinterfragen, da für die Betroffenen und für uns nicht erkennbar ist, welche Leistungen der Abgabe entgegenstehen.“Die Kritik der Vareler Unternehmer an teuren Prestigeprojekten wie z.B. dem Sportpark, dem Fahrradparkhaus und der geplanten Veranstaltungsfläche ist aus Sicht der Wählergemeinschaft nachvollziehbar. „Wir müssen uns freimachen vom Diktat der Förderkulissen. Nicht Zuschüsse aus Kreis-, Landes- oder Bundestöpfen dürfen unser Handeln bestimmen, sondern die Notwendigkeiten und Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger“, führt Funke weiter aus.„Wo bleibt eigentlich der Einsatz unserer gewählten Vertreter im Land- und Bundestag? Anstatt öffentlichkeitswirksam mit immer neuen Fördergeldern aus Berlin aufzuwarten, sollten diese deutlich machen, dass Land und Bund die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Wenn allein der Stadt Varel durch den Wegfall von Mitteln aus dem Finanzausgleich 7 Millionen fehlen, dann kann man dazu doch nicht einfach schweigen“, erklärt Gesche Wittkowski abschließend.

Pressemitteilung vom 3. September 2024 

ZUKUNFT VAREL begrüßt Initiative der Vareler Unternehmen – „Die Wirtschaft ist unser Schicksal“

„‘Die Wirtschaft ist unser Schicksal‘, formulierte einst der große Unternehmer und Politiker der Weimarer Republik, Walter Rathenau. Und Recht hatte er und hat er, wie der damalige Geschichtsverlauf und die heutige politische Lage beweisen“, äußert Karl-Heinz Funke.
Ohne „Wirtschaft“ funktioniert nichts. Unternehmer tätigen – mit der Bereitschaft zum Risiko – Investitionen, schaffen dadurch Arbeitsplätze und zahlen Steuern, u.a. Gewerbesteuer, an die jeweilige Stadt oder Gemeinde, so stellt ZUKUNFT VAREL fest. Darum sei jedes Gemeinwesen gut beraten, stets ein Klima zu schaffen, das unternehmerisch denkende Menschen ermutigt und beflügelt, statt sie zu entmutigen und zu behindern.
Eine nachträglich erhöhte Gewerbesteuer schaffe kein Vertrauen und beseitige die notwendige Planungssicherheit der Unternehmen. Darum begrüßt ZUKUNFT VAREL, dass Vareler Unternehmen ihre Stimme erheben und uns Politikern klar und deutlich ihre Meinung sagen. Das, was die Unternehmer kritisieren (u.a. Aufgabe des Waldstadions, Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe, Einstellung eines Pressesprechers, mangelnde Bürgernähe) deckt sich mit der Meinung der Wählergemeinschaft.
„Wir sollten auf unsere Vareler Unternehmer hören. Man kann und darf Steuererhöhungen – egal, ob Gewerbe- oder Grundsteuern – nur diskutieren, wenn seitens der Stadt Sparmöglichkeiten ausgeschöpft wurden, und das ist nicht geschehen. Wir hatten deshalb gegen die Steuererhöhungen gestimmt und unsere Sparvorschläge gemacht“, so Axel Neugebauer (ZUKUNFT VAREL) abschließend.